Europäische Kommission verabschiedet neues eGaming Gesetz

Schleswig-Holstein hat den Auszug eines Glücksspielgesetztes der Europäischen Kommission verabschiedet. Dieser Schritt wurde von sehr vielen in der Online Glücksspielindustrie willkommen geheißen weil nun das Online Glücksspiel in Schleswig-Holstein reguliert und legal durchgeführt werden kann.

Der Auszug der Gesetztes in Schleswig-Holstein verwendet sehr pragmatische Richtlinien: 20% Brutto-Gewinnsteuer, Angebot aller nötigen Lizenzen in jeder Art von Glücksspiel und Zwang der Umsetzung von strengem Kundenschutz.

Dieses Gesetz ist eine willkommene Abwechslung zu dem Gesetz, das am 15. April verabschiedet wurde und für Sportwetten dient. Mit einer kaum vorstellbaren Umsatzsteuer von 16,66% und einer 5-jährigen Testperiode und Lizenzen für 7 Sportbücher, ist das neue Gesetz eine bessere Variante.

Die Europäische Kommission hat der deutschen Gesetzgebung bereits grünes Licht gegeben den Gesetzesentwurf umzusetzen. Es wird erwartet, dass das Gesetz im Sommer ins Leben gerufen werden kann und im nächsten Herbst bereits gültig ist.

Die Regierung in Schleswig-Holstein muss allerdings einem Punkt entgegen kommen, der von der Europäischen Kommission so nicht akzeptiert werden will. Die schleswig-holsteinische Regierung hat eine Bedingung formuliert, die nur große Kreditinstitute bevollmächtigt Garantien zu vergeben und kleinere oder private Finanzinstitute zu kurz kommen lässt.

Wenn die deutsche Regierung den Bedingungen der Europäischen Kommission entgegen kommt, stehen keine Hindernisse mehr im Weg dass dieser Entwurf zum Gesetz wird.

Als diese Neuigkeiten die Runde gemacht haben, haben viele Operatoren wie Betfair und bwin.party ihr Interesse geäußert solche Lizenzen zu erwerben. Das soll als klares Zeichen für alle weiteren Bundesländer und Mitglieder der EU interpretiert werden, dass solche Gesetzte von der Europäischen Kommission willkommen geheißen werden.

Das Gesetz könnte einen Dominoeffekt verursachen und die restlichen 15 Bundesländer könnten Schleswig-Holstein nachziehen. In Deutschland ist jedes Bundesland für die Gesetzgebung hinsichtlich Glücksspiel selbst verantwortlich und aus diesem Grund könnte es zur Folge haben, dass Glücksspiel in einigen Bundesländern legal und reguliert ist und in anderen immer noch illegale Off-Shore Operatoren Ihr Unwesen treiben.