Europäische Kommission gibt Bundesländern 2 Jahre ihre Regelung zu überprüfen

Es gab die Zeit, da war noch Hoffnung, dass alle 16 deutschen Bundesländer in der Lage wären, sich auf eine einheitliche Regelung für das Online Glücksspiel zu einigen. Aber die Länder waren nicht in der Lage, einen gemeinsamen Nenner für einen Kompromissvorschlag zu finden.

Irgendwann hatte Schleswig Holstein genug und sein Parlament beschloss, den eigenen Glücksspiel Markt allein zu regulieren. Schleswig Holstein verabschiedete ein Gesetz, dass EU Anbietern das Erstehen von Wett-Lizenzen ermöglicht.

Damals in 2010 hatte der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass die ursprüngliche Regelung, die von den anderen 15 Ländern vorgeschlagen wurde, ein Staatsmonopol etablieren würde, welches im Widerspruch zu EU-Richtlinien stünde, welche klar hervorheben, dass alle Märkte EU-Firmen offen stehen müssen. Als Ergebnis des Drucks durch die Europäische Kommission stimmten die 15 Länder schließlich zu, die Anzahl an Wettlizenzen von 7 auf 20 zu erhöhen und die Besteuerung von 16 2/3% auf 5% zu senken.

Kommerzielle Anbieter sind mit der derzeitigen Situation eher unzufrieden, da sie gehofft hatten, die Kommission würde gegen die neue Regelung für Online Spiele vorgehen. Anbieter bemerken, dass die Regelung sie daran hindert, ein nachhaltiges und profitables Geschäft in Deutschland aufzubauen.

Jedoch entschied die Kommission lediglich, den deutschen Ländern 2 Jahre Zeit zu gewähren, um Nutzen und Tauglichkeit der Regelung zu beweisen. Nichtsdestotrotz urteilte die Kommission ebenfalls, sie könne "ein Verstoß-Verfahren einleiten", sollten die Länder die Umsetzung der Regelung nicht verfolgen und anpassen, um deren Angemessenheit zu garantieren.

Die Zeit wird lehren, was die Zukunft für Online Glücksspiel in ganz Deutschland bereithalten wird.